Gesellschaftsrecht

Auseinandersetzungen vor Gerichten über die Geschäfts- und Testierfähigkeit, insbesondere bei (Vorsorge-)Vollmachten und letztwilligen Verfügungen, nehmen zu. Ebenso die Zahl der Lebensjahre, in denen Menschen neben anderen Krankheiten insbesondere unter einer dementiellen Entwicklung leiden. Folge des Untergangs von Nervenzellen des Gehirns sind der Verlust des geistigen Leistungsvermögens und der Alltagskompetenzen. Typische Symptome, wie Erinnerungslücken, Vergesslichkeit, Wortfindungsstörungen, Wiederholungen etc. stellen gleichzeitig „normale" alterstypische Erscheinungen dar. Insofern fällt die Abgrenzung zwischen beiden „Lebenswirklichkeiten", den altersbedingten Erscheinungen und der Krankheit, bereits Familienangehörigen nicht leicht. Erst recht gilt dies bei notariellen Beurkundungen im Hinblick auf die erforderliche Geschäfts- und Testierfähigkeit. Zur Errichtung einer rechtswirksamen Urkunde, die den Willen der Beteiligten richtig wiedergibt, soll der Notar deren Willen erforschen. Es geht dabei um die Ermittlung des wahren Willens der eventuell ungewandten Beteiligten und damit auch um deren Schutz vor einer „Benachteiligung". Für Verfügungen von Todes wegen, bei denen häufig im Nachhinein Streitigkeiten über die Geschäftsfähigkeit des Erblassers entstehen, ist die ergänzende Bestimmung des § 28 BeurkG zu beachten. Bei Verfügungen von Todes wegen hat er immer Wahrnehmungen über die Geschäftsfähigkeit des Erblassers zu treffen und ggf. seine Feststellungen über die Geschäftsfähigkeit in der Niederschrift anzugeben. Hier setzen die Autoren, Notar a.D. Prof. Dr. Herbert Grziwotz und Assistenzarzt Marc Grziwotz, an, stellen die medizinischen Verfahren dar (z.B. MoCA-Test, MMST, DemTect) und erläutern die Auswirkungen des diagnostischen Befundes sowie der psychopathologischen Feststelllungen auf die notarielle Praxis. Aus dem Inhalt: A. Die gesetzliche Regelung I. Alter und Erkrankung des Gehirns II. Schutz durch das notarielle Verfahren B. Verfahren der notariellen Prüfung der Geschäfts- und Testierfreiheit I. Prüfungsschritte II. Die einzelnen Verfahren und ihre Aussagekraft C. Auswirkungen des diagnostischen Befundes und der psychopathologischen Feststellungen auf die notarielle Praxis I. Neurologische Diagnose als Testergebnis? II. Psychopathologischer Befund III. Folgerungen für die notarielle Praxis D. Zusammenfassung 　

Bebaute Immobilien werden für 40 Prozent des Energieverbrauchs in der EU verantwortlich gemacht, weshalb der Immobilienbereich besonders im Fokus klima- und naturschutzrechtlicher Überlegungen und Strategien steht. Entsprechend gestaltet zeigt sich das regulatorische Umfeld auf internationaler und nationaler, aber auch auf kommunaler Ebene, geprägt u.a. von der „EU- Mission Klimaneutralität", der Dekarbonisierung der Immobilienwirtschaft, den Climate City Contracts (Klimastadtverträge), den Sustainable Development Goals (Nachhaltigkeitsziele) oder der Taxonomie- Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates der Europäischen Union, mit der Wirtschaftstätigkeiten nachhaltig strukturiert werden sollen. Bis 2030 müssen Wohngebäude mindestens die Energieeffizienzklasse E vorweisen und selbst im Grundgesetz ist von der „Erreichung der Klimaneutralität bis zum Jahr 2045" die Rede. Eine vertiefte Beschäftigung mit klimaschutzrelevanten Sachverhalten im Immobilienrecht ist daher für Sie als Berater notwendig. Die eBroschüre bietet Ihnen einen grundlegenden Überblick über die Thematik. Es werden klimaschutzrelevante Sachverhalte im Immobilienrecht aufgezeigt, um den Erfordernissen der Notar- und Grundbuchpraxis sowie der Immobilienwirtschaft gerecht zu werden. Gegenstand dieser eBroschüre ist, inwiefern sich der Klima- und Naturschutz auf Dienstbarkeiten, Reallasten, Erbbaurechte, Wohnungs- und Teileigentum, auf gesetzliche Vorkaufsrechte und auf das Grundbuch- und Grundakteneinsichtsrecht auswirkt. Mit dieser eBroschüre soll ein neues Rechtsgebiet, das „Immobilienklimaschutzrecht", begründet werden, angelehnt an die Felder des Immobilienwirtschaftsrechts und des Immobiliensteuerrechts. Aus dem Inhalt: A. Einleitung B. Beschränkte persönliche Dienstbarkeiten im Immobilienklimaschutzrecht C. Reallasten im Immobilienklimaschutzrecht D. Erbbaurechte im Immobilienklimaschutzrecht E. Wohnungs- und Teileigentum im Immobilienklimaschutzrecht F. Gesetzliche Vorkaufsrechte im Immobilienklimaschutzrecht G. Immobilienklimaschutzrecht und neues Grundbucheinsichtsrecht nach § 43a GBV 　 Neben zahlreichen detaillierten Mustern finden Sie auch grundbuchrechtliche Eintragungsbeispiele in der eBroschüre.

„Von der Wiege bis zur Bahre" …, das reimt sich nicht nur auf „Notare", sondern gibt die Spannweite der familienrechtlichen Aufgabenstellungen im Notariat ziemlich genau wieder. Dieser Spannweite hat sich das Autorenteam in diesem Band umfassend gewidmet. Vom Kindschaftsrecht über Adoption, Vormundschaft, Betreuung und Pflegschaft bis hin zu Verlöbnis, Ehe und Scheidung und darüber hinaus werden die einzelnen Themen in all ihren Facetten dargestellt. Ein Schwerpunkt liegt dabei auf der richtigen Erfassung des Sachverhalts. Worum geht es hier wirklich? Was muss für die Akte erfasst und was im Vollzug beachtet werden? Auch die gesetzlichen Grundlagen und ihre Auswirkungen auf die Praxis werden stets eingehend erläutert. Auf diese Weise liefert diese 3., aktualisierte Auflage einen fundierten Überblick über alle Bereiche dieser rechtlich und zwischenmenschlich anspruchsvollen Materie. Die praxis- und prüfungsrelevanten Aufgaben und Lösungsvorschläge am Ende des Buches laden zur Wissensüberprüfung und -vertiefung ein. Der vorliegende Band ist ein wertvoller Begleiter in allen Ausbildungsabschnitten in der Fachangestelltenausbildung ebenso wie später beim Rekapitulieren grundlegender Zusammenhänge.

Die Deutsche Notarrechtliche Vereinigung e.V. hat am 05. Juni 2025, am Vorabend des 24. Wissenschaftlichen Symposiums des Instituts für Notarrecht an der Julius-Maximilians-Universität Würzburg, die 13. Verleihung des Helmut-Schippel-Preises 2024 veranstaltet. Der Helmut-Schippel-Preis wird alle zwei Jahre für eine Forschungsarbeit auf dem Gebiet des Notarrechts verliehen. Preisträgerin des Jahres 2024 ist Frau Prof. Dr. Sarah Legner, Christian-Albrechts-Universität zu Kiel für die Arbeit „Gestaltung mehrseitiger Austauschverträge". Die Vorträge der Referentinnen und Referenten unter dem Generalthema „Aktuelle Entwicklungen im Gesellschaftsrecht" sind im Tagungsband dokumentiert. Aus dem Inhalt: - Aktuelle Rechtsprechung im Gesellschaftsrecht Prof. Dr. Walter Bayer, Direktor Institut für Notarrecht, Jena - Die Gesellschafterversammlung der GmbH Präsenz, Umlaufverfahren oder digital? Prof. Dr. Christoph Teichmann, Lehrstuhl für Bürgerliches Recht, Deutsches und Europäisches Handels- und Gesellschaftsrecht, Julius-Maximilians-Universität Würzburg - Gesellschafterversammlung und Beschlussfassung in der Personengesellschaft Prof. Dr. Carsten Schäfer, Institut für Unternehmensrecht, Universität Mannheim - Die Anwachsung im Personengesellschaftsrecht Prof. Dr. Barbara Grunewald, Emeritierte Professorin an der Universität zu Köln - Beendigung der (Einheits-)GmbH & Co. KG Dr. Johannes Scheller, Notar in Hamburg - Die Reform des Stiftungsrechts aus notarieller Sicht Dr. Simon Blath, Deutsches Notarinstitut Würzburg - Fallstricke bei der Gestaltung von Unternehmer-Eheverträgen: Gestaltungsspielraum im Güterrecht trotz „Funktionsäquivalenz"? Dr. Jonas Bühler, Notar in Neu-Ulm

Kennen Sie diese Datenschutzfallen im Notariat? Das Thema „Datenschutz im Notariat" sollte eigentlich keine besondere Herausforderung sein. Denn schließlich sind Sie als Notar per definitionem Geheimnisträger Ihre Mandanten vertrauen Ihnen persönliche Details an, die bei Ihnen in guten Händen sind. Also alles ganz unproblematisch? Leider weit gefehlt! Denn Datenschutz und Geheimnisschutz sind zwei unterschiedliche Paar Schuhe, und die Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO) steckt voller Fallstricke, über die man leicht stolpern kann. Aber dank des „Praxishandbuchs Datenschutz im Notariat" können Sie alle Stolperfallen der DS-GVO spielend entschärfen. Jetzt mehr erfahren! 　 Vermeiden Sie unbeabsichtigte Verstöße gegen die Datenschutzgrundverordnung Als Träger eines vom Staat verliehenen öffentlichen Amts konnten Notare bisher bei Verstößen gegen den Datenschutz nicht sanktioniert werden. Mit der NotAktVV hat sich das grundlegend geändert: Datenschutz ist nun echte Amtspflicht. Damit wird die Einhaltung des Datenschutzes im Rahmen der Amtsprüfung Ihrer Notarstelle zwingend kontrolliert. Befindet sich in Ihrem Wartezimmer eine Netzwerkbuchse? Steht Ihr Drucker an einer öffentlich zugänglichen Stelle? Ist Ihr Serverraum unverschlossen? Landen nicht mehr benötigte Dokumente im Papiermüll? Jedes „Ja" auf eine dieser Fragen bedeutet, dass Sie gegen die DS-GVO und damit gegen Berufsrecht verstoßen haben. Sie sehen also, wie wichtig es ist, die tägliche Praxis mit den Bestimmungen der DS-GVO abzugleichen und gegebenenfalls anzupassen. 　 Dieses Praxishandbuch darf in keinem Notariat fehlen! Die Einhaltung des Datenschutzes ist für Sie als Notar und selbstverständlich für JEDEN Ihrer Mitarbeiter von größter Bedeutung. Verstöße sind nicht nur teuer, sondern werfen auch ein schlechtes Licht auf Ihre Kanzlei. Denn Ihre Klienten erwarten, dass ihre Daten bei Ihnen zu 100% sicher sind. Das neue „Praxishandbuch Datenschutz im Notariat" unterstützt Sie ab sofort dabei diesen Ansprüchen gerecht zu werden. Alles, was Sie wissen müssen, finden Sie in diesen elf Kapiteln: Einführung in den Datenschutz Rechtmäßigkeit der Verarbeitung Rechte des von einer Datenverarbeitung Betroffenen Informationspflichten im Rahmen der Datenverarbeitung Dokumentationspflichten Auftragsverarbeitung (Art. 28 DS-GVO) Datenschutzbeauftragter Definition des Datenschutzvorfalls Besonderheiten im Anwaltsnotariat Technische und organisatorische Maßnahmen Anhang: Musterverarbeitungsverzeichnisse der BNotK Dieser einzigartige Ratgeber liefert Ihnen nicht nur die Erklärung der rechtlichen Grundlagen, sondern macht zusätzlich konkrete Vorschläge, wie Sie die datenschutzrechtlichen Probleme vermeiden können. Dabei ist das Werk auf die künftigen Vorgaben der BNotK ausgerichtet. 　 Garantierte Qualität dank eines erfahrenen Autorenteams Herausgeber Dr. Christian Flache engagiert sich neben seiner Tätigkeit als Notar in der Fort- und Weiterbildung im Bereich Datenschutz und hat zu diesem Thema schon diverse Fachbeiträge veröffentlicht. Für das „Praxishandbuch Datenschutz im Notariat hat er ein erfahrenes Team aus Notaren und Rechtsanwälten, die zum Teil auch als Datenschutzbeauftragte tätig sind, aber auch Mitarbeiter der Gesellschaft für notariellen Datenschutz (GNotDS) um sich geschart. So wird jeder Aspekt dieser wichtigen Thematik in der nötigen Tiefe und mit dem notwendigen Blick der Praxis behandelt, damit Sie unnötige Fehler vermeiden.