Aktuelle Entwicklungen im Gesellschaftsrecht

„Von der Wiege bis zur Bahre" …, das reimt sich nicht nur auf „Notare", sondern gibt die Spannweite der familienrechtlichen Aufgabenstellungen im Notariat ziemlich genau wieder. Dieser Spannweite hat sich das Autorenteam in diesem Band umfassend gewidmet. Vom Kindschaftsrecht über Adoption, Vormundschaft, Betreuung und Pflegschaft bis hin zu Verlöbnis, Ehe und Scheidung und darüber hinaus werden die einzelnen Themen in all ihren Facetten dargestellt. Ein Schwerpunkt liegt dabei auf der richtigen Erfassung des Sachverhalts. Worum geht es hier wirklich? Was muss für die Akte erfasst und was im Vollzug beachtet werden? Auch die gesetzlichen Grundlagen und ihre Auswirkungen auf die Praxis werden stets eingehend erläutert. Auf diese Weise liefert diese 3., aktualisierte Auflage einen fundierten Überblick über alle Bereiche dieser rechtlich und zwischenmenschlich anspruchsvollen Materie. Die praxis- und prüfungsrelevanten Aufgaben und Lösungsvorschläge am Ende des Buches laden zur Wissensüberprüfung und -vertiefung ein. Der vorliegende Band ist ein wertvoller Begleiter in allen Ausbildungsabschnitten in der Fachangestelltenausbildung ebenso wie später beim Rekapitulieren grundlegender Zusammenhänge.

Bauernhöfe und Agrarbetriebe werden in aller Regel nicht vererbt, sondern bereits zu Lebzeiten des Eigentürmers durch einen Übergabevertrag an den Nachfolger übertragen. Für Notare besonders in ländlichen Gebieten ist die Hofübergabe daher ein spannendes Tätigkeitsfeld, das aber seine Tücken hat. Die Übergabe eines landwirtschaftlichen Betriebs an die nächste Generation ist aufgrund der Zersplitterung des Landwirtschaftserbrechts eine komplizierte Angelegenheit. So gilt in manchen Bundesländern die HöfeO, in manchen das Landgutrecht des BGB und dann gibt es noch Bundesländer, in denen landesrechtliche Anerbengesetze bestehen. Klarheit schafft hier die Neuauflage der „Notarformulare Übergabe landwirtschaftlicher Betriebe"; nicht nur durch die Aktualisierung und Ergänzung aller Kapitel, sondern auch durch die Berücksichtigung der gesetzlichen Änderungen der Höfeordnung, die zum 01.01.2025 in Kraft getreten sind. Ergänzt wurde das Werk zudem durch ein neues Kapitel zum Kostenrecht sowie zur Nachfolge in den landwirtschaftlichen Betrieb aufgrund Verfügung von Todes wegen. Die Autoren widmen sich unter anderen diesen Themen: Der Übergabevertrag über einen landwirtschaftlichen Betrieb Vertragsgegenstand „landwirtschaftlicher Betrieb" Die Hoferklärung (Hofeinführungs- und Hofaufhebungserklärung) Vorbehalt des Wohnungsrecht und des Nießbrauchrechts Pflegeverpflichtung und Altenteil Rückforderungsrechte Die Genehmigung des Übergabevertrages nach HöfeO und GrdStVG Notar- und Gerichtskosten Steuerliche Grundlagen Die Nachfolge in den landwirtschaftlichen Betrieb aufgrund Verfügung von Todes wegen. In diesem Werk finden Sie schnell hilfreiche Antworten auf alle wichtigen Fragen unter Berücksichtigung von Sonderfällen und Ausnahmen. Sie profitieren zudem von der besonders praxistauglichen Aufbereitung und den über 70 sofort einsetzbaren Mustern, auf die über ein separates Musterverzeichnis schneller Zugriff besteht.

Auseinandersetzungen vor Gerichten über die Geschäfts- und Testierfähigkeit, insbesondere bei (Vorsorge-)Vollmachten und letztwilligen Verfügungen, nehmen zu. Ebenso die Zahl der Lebensjahre, in denen Menschen neben anderen Krankheiten insbesondere unter einer dementiellen Entwicklung leiden. Folge des Untergangs von Nervenzellen des Gehirns sind der Verlust des geistigen Leistungsvermögens und der Alltagskompetenzen. Typische Symptome, wie Erinnerungslücken, Vergesslichkeit, Wortfindungsstörungen, Wiederholungen etc. stellen gleichzeitig „normale" alterstypische Erscheinungen dar. Insofern fällt die Abgrenzung zwischen beiden „Lebenswirklichkeiten", den altersbedingten Erscheinungen und der Krankheit, bereits Familienangehörigen nicht leicht. Erst recht gilt dies bei notariellen Beurkundungen im Hinblick auf die erforderliche Geschäfts- und Testierfähigkeit. Zur Errichtung einer rechtswirksamen Urkunde, die den Willen der Beteiligten richtig wiedergibt, soll der Notar deren Willen erforschen. Es geht dabei um die Ermittlung des wahren Willens der eventuell ungewandten Beteiligten und damit auch um deren Schutz vor einer „Benachteiligung". Für Verfügungen von Todes wegen, bei denen häufig im Nachhinein Streitigkeiten über die Geschäftsfähigkeit des Erblassers entstehen, ist die ergänzende Bestimmung des § 28 BeurkG zu beachten. Bei Verfügungen von Todes wegen hat er immer Wahrnehmungen über die Geschäftsfähigkeit des Erblassers zu treffen und ggf. seine Feststellungen über die Geschäftsfähigkeit in der Niederschrift anzugeben. Hier setzen die Autoren, Notar a.D. Prof. Dr. Herbert Grziwotz und Assistenzarzt Marc Grziwotz, an, stellen die medizinischen Verfahren dar (z.B. MoCA-Test, MMST, DemTect) und erläutern die Auswirkungen des diagnostischen Befundes sowie der psychopathologischen Feststelllungen auf die notarielle Praxis. Aus dem Inhalt: A. Die gesetzliche Regelung I. Alter und Erkrankung des Gehirns II. Schutz durch das notarielle Verfahren B. Verfahren der notariellen Prüfung der Geschäfts- und Testierfreiheit I. Prüfungsschritte II. Die einzelnen Verfahren und ihre Aussagekraft C. Auswirkungen des diagnostischen Befundes und der psychopathologischen Feststellungen auf die notarielle Praxis I. Neurologische Diagnose als Testergebnis? II. Psychopathologischer Befund III. Folgerungen für die notarielle Praxis D. Zusammenfassung 　

Die Abläufe im Notariat werden digitaler und verändern sich stetig: Ende Dezember 2025 ist das neue Gesetz zur Einführung der elektronischen Präsenzbeurkundung in Kraft getreten. Dieses Gesetz ermöglicht es Amtsträgern, Niederschriften und Vermerkurkunden wahlweise in Papierform oder digital zu erstellen. Mit der Einführung der elektronischen Präsenzbeurkundung wird ein bedeutender Schritt in Richtung Digitalisierung und Effizienzsteigerung im notariellen Bereich gemacht. Diese eBroschüre gibt Ihnen einen umfassenden Überblick über die anstehenden Änderungen im BGB, BNotO, BeurkG und NotAktVV und erläutert die Auswirkungen und Möglichkeiten des Gesetzes im notariellen Arbeitsalltag. In dieser eBroschüre stellt der Autor Andreas Panz die Auswirkungen und Möglichkeiten der elektronischen Präsenzbeurkundung umfassend und verständlich vor, u.a.: Beschleunigung von Arbeitsprozessen, medienbruchfreie Weiterverarbeitung der im Beurkundungsverfahren errichteten Dokumente, Ausweitung der Möglichkeiten zur Errichtung elektronischer Dokumente zum Zwecke der Beurkundung durch Notarinnen und Notare sowie auch durch andere Urkundsstellen, Aufnahme elektronischer Niederschriften zur Beurkundung von Willenserklärungen in Gegenwart der Urkundsperson, Errichtung elektronischer Dokumente anstelle von papierförmigen Urkunden für sonstige Beurkundungen. Aus dem Inhalt: 　　　　　　　　　　　　　 A. Einführung: Was ist eine notarielle Beurkundung? 　　　　　　　　　　　　　 B. Ziele des Gesetzentwurfs zur elektronischen Präsenzbeurkundung 　　　　　　　　　　　　　 C. Funktionsweise der elektronischen Beurkundung 　　　　　　　　　　　　　 D. Vorteile der elektronischen Beurkundung 　　　　　　　　　　　　　 E. Sicherheitsvorkehrungen und Datenschutz 　　　　　　　　　　　　　 F. Rechtliche Rahmenbedingungen 　　　　　　　　　　　　　 G. Technische Infrastruktur für die elektronische Beurkundung 　　　　　　　　　　　　　 H. Fallstudien und Anwendungsbeispiele 　　　　　　　　　　　　　 I. Zukünftige Entwicklungen und Herausforderungen 　　　　　　　　　　　　　 J. Anhang

Im Nachlass der „Nachkriegs-Aufbaugeneration" finden die Hinterbliebenen der „Baybyboomergeneration" nicht selten Grundbesitz vor, den sie in Erbengemeinschaft(en) halten. Als Weg zur Auseinandersetzung dieser Erbengemeinschaft stehen neben dem häufig durch Konflikte bei der Konsensfindung blockierten Weg der allseitigen Verfügung über die einzelnen Nachlassgegenstände bilaterale „personenbezogene" Verfahren zur Verfügung, insb. die (unentgeltliche, teilentgeltliche, vollentgeltliche) Veräußerung des Erbteils selbst an einen Miterben oder einen Dritten. Auch notarkostenrechtlich ist dieser Weg oft günstiger. Sowohl schuldrechtliches (§ 2371 BGB) als auch dingliches Geschäft (§ 2033 Abs. 1 Satz 2 BGB) einer solchen Erbteilsübertragung bedürfen der notariellen Beurkundung, und dies gleichgültig, ob sich im Nachlass eine Immobilie befindet oder nicht. Es handelt sich um den Erwerb eines Rechts, nicht einer Sache, so dass die dem Notar und seinen Mitarbeitern vertrauten Regeln „normaler Immobilientransaktionen" nicht gelten. Diese eBroschüre bietet Notaren einen grundlegenden Überblick über die Thematik mit Blick auf Zivilrecht und Steuerrecht, ergänzt durch zahlreiche Muster. Gegenstand der eBroschüre sind die Besonderheiten der Erbteilsübertragung auf der Verpflichtungs- und der Erfüllungs- (insb. Absicherungs-)Ebene sowie deren Umsetzung in verschiedenen Vertragsmustern. Sodann wird die Abschichtung („der Austritt aus der Erbengemeinschaft") als dritter Weg der Erbauseinandersetzung in Theorie und Praxis erläutert. Steuerrechtliche Hinweise, die sowohl für die direkte Erbteilsübertragung als auch für die Abschichtung gelten, schließen die Darstellung ab.