Erbrecht 2024: Aktuelle Herausforderungen für die notarielle Gestaltungspraxis

Auseinandersetzungen vor Gerichten über die Geschäfts- und Testierfähigkeit, insbesondere bei (Vorsorge-)Vollmachten und letztwilligen Verfügungen, nehmen zu. Ebenso die Zahl der Lebensjahre, in denen Menschen neben anderen Krankheiten insbesondere unter einer dementiellen Entwicklung leiden. Folge des Untergangs von Nervenzellen des Gehirns sind der Verlust des geistigen Leistungsvermögens und der Alltagskompetenzen. Typische Symptome, wie Erinnerungslücken, Vergesslichkeit, Wortfindungsstörungen, Wiederholungen etc. stellen gleichzeitig „normale" alterstypische Erscheinungen dar. Insofern fällt die Abgrenzung zwischen beiden „Lebenswirklichkeiten", den altersbedingten Erscheinungen und der Krankheit, bereits Familienangehörigen nicht leicht. Erst recht gilt dies bei notariellen Beurkundungen im Hinblick auf die erforderliche Geschäfts- und Testierfähigkeit. Zur Errichtung einer rechtswirksamen Urkunde, die den Willen der Beteiligten richtig wiedergibt, soll der Notar deren Willen erforschen. Es geht dabei um die Ermittlung des wahren Willens der eventuell ungewandten Beteiligten und damit auch um deren Schutz vor einer „Benachteiligung". Für Verfügungen von Todes wegen, bei denen häufig im Nachhinein Streitigkeiten über die Geschäftsfähigkeit des Erblassers entstehen, ist die ergänzende Bestimmung des § 28 BeurkG zu beachten. Bei Verfügungen von Todes wegen hat er immer Wahrnehmungen über die Geschäftsfähigkeit des Erblassers zu treffen und ggf. seine Feststellungen über die Geschäftsfähigkeit in der Niederschrift anzugeben. Hier setzen die Autoren, Notar a.D. Prof. Dr. Herbert Grziwotz und Assistenzarzt Marc Grziwotz, an, stellen die medizinischen Verfahren dar (z.B. MoCA-Test, MMST, DemTect) und erläutern die Auswirkungen des diagnostischen Befundes sowie der psychopathologischen Feststelllungen auf die notarielle Praxis. Aus dem Inhalt: A. Die gesetzliche Regelung I. Alter und Erkrankung des Gehirns II. Schutz durch das notarielle Verfahren B. Verfahren der notariellen Prüfung der Geschäfts- und Testierfreiheit I. Prüfungsschritte II. Die einzelnen Verfahren und ihre Aussagekraft C. Auswirkungen des diagnostischen Befundes und der psychopathologischen Feststellungen auf die notarielle Praxis I. Neurologische Diagnose als Testergebnis? II. Psychopathologischer Befund III. Folgerungen für die notarielle Praxis D. Zusammenfassung 　

Bauernhöfe und Agrarbetriebe werden in aller Regel nicht vererbt, sondern bereits zu Lebzeiten des Eigentürmers durch einen Übergabevertrag an den Nachfolger übertragen. Für Notare besonders in ländlichen Gebieten ist die Hofübergabe daher ein spannendes Tätigkeitsfeld, das aber seine Tücken hat. Die Übergabe eines landwirtschaftlichen Betriebs an die nächste Generation ist aufgrund der Zersplitterung des Landwirtschaftserbrechts eine komplizierte Angelegenheit. So gilt in manchen Bundesländern die HöfeO, in manchen das Landgutrecht des BGB und dann gibt es noch Bundesländer, in denen landesrechtliche Anerbengesetze bestehen. Klarheit schafft hier die Neuauflage der „Notarformulare Übergabe landwirtschaftlicher Betriebe"; nicht nur durch die Aktualisierung und Ergänzung aller Kapitel, sondern auch durch die Berücksichtigung der gesetzlichen Änderungen der Höfeordnung, die zum 01.01.2025 in Kraft getreten sind. Ergänzt wurde das Werk zudem durch ein neues Kapitel zum Kostenrecht sowie zur Nachfolge in den landwirtschaftlichen Betrieb aufgrund Verfügung von Todes wegen. Die Autoren widmen sich unter anderen diesen Themen: Der Übergabevertrag über einen landwirtschaftlichen Betrieb Vertragsgegenstand „landwirtschaftlicher Betrieb" Die Hoferklärung (Hofeinführungs- und Hofaufhebungserklärung) Vorbehalt des Wohnungsrecht und des Nießbrauchrechts Pflegeverpflichtung und Altenteil Rückforderungsrechte Die Genehmigung des Übergabevertrages nach HöfeO und GrdStVG Notar- und Gerichtskosten Steuerliche Grundlagen Die Nachfolge in den landwirtschaftlichen Betrieb aufgrund Verfügung von Todes wegen. In diesem Werk finden Sie schnell hilfreiche Antworten auf alle wichtigen Fragen unter Berücksichtigung von Sonderfällen und Ausnahmen. Sie profitieren zudem von der besonders praxistauglichen Aufbereitung und den über 70 sofort einsetzbaren Mustern, auf die über ein separates Musterverzeichnis schneller Zugriff besteht.

Die Beurkundung ist DIE notarielle Tätigkeit, die täglich in jedem Notariat anfällt. Genaue Kenntnisse des BeurkG und der Neufassung der DONot sind daher unerlässlich. Insbesondere, weil beide Themenbereiche ineinandergreifen und Sie zuverlässig über neuere Gesetzgebung sowie die aktuelle Rechtsprechung　informiert sein müssen. Nur dann können Sie verlässlich beraten und abwickeln. Hier hilft Ihnen die neue, 10. Auflage von „BeurkG mit NotAktVV und DONot" von Armbrüster/Preuß/Gomille/Wentzel. Aktuelle Neuauflage jetzt anfordern! Die aktuelle Kommentierung zum BeurkG, NotAktVV und DONot Das BeurkG, die NotAktVV und die DONot bilden für jeden Notar ein nicht voneinander zu trennendes Bündel, dessen Kenntnis und richtige Auslegung für jedes Notarbüro unerlässlich ist. Besonders die notariellen Belehrungspflichten (§§ 17 ff. BeurkG) bieten so manchen Fallstrick wer hier nicht exakt den gesetzlichen Vorgaben folgt, steht schnell an der Schwelle zu einem Dienstvergehen. Wer dies vermeiden möchte, vertraut auf die Fachkompetenz des „Armbrüster/Preuß/Gomille/Wentzel". Die jüngste Rechtsprechung zu den Belehrungserfordernissen wurde eingearbeitet und kritisch gewürdigt; neue Zweifelsfälle zur Zwei-Wochen-Frist　eingehend erörtert. Die Neuauflage bietet Ihnen eine übergreifende und praktische Aufbereitung des gesamten Beurkundungsverfahrens und damit zusammenhängender Themen wie NotAktVV und reformiertes Berufsrecht, und das auf dem neuesten Stand. So gelingt die Digitalisierung des Notariats problemlos! Die Digitalisierung macht auch vor dem Notarbüro nicht halt dieser Tatsache trägt die Neuauflage des Kommentars in besonderem Maße Rechnung. Die aktuellen Vorgaben zur Digitalisierung im Notariat, insbesondere zur elektronischen Urkunde und das Gesetz zur Einführung einer elektronischen Präsenzbeurkundung, wonach originär elektronische Urkunden im Präsenzverfahren errichtet werden können, haben die Autoren berücksichtigt. Die perfekte Mischung aus Praxis und Wissenschaft Was diesen Kommentar so besonders macht ist das Autorenteam, zu dem sowohl Wissenschaftler　als auch　praktizierende Notare gehören, und das für die Neuauflage im Herausgeberkreis erweitert wurde. Das ergibt die perfekte Mischung aus praxisorientierter Anwendbarkeit und wissenschaftlicher Korrektheit. Fazit: Sie erhalten　alle wesentlichen Informationen aktuell und hervorragend strukturiert in einem Band.

Die Deutsche Notarrechtliche Vereinigung e.V. hat am 05. Juni 2025, am Vorabend des 24. Wissenschaftlichen Symposiums des Instituts für Notarrecht an der Julius-Maximilians-Universität Würzburg, die 13. Verleihung des Helmut-Schippel-Preises 2024 veranstaltet. Der Helmut-Schippel-Preis wird alle zwei Jahre für eine Forschungsarbeit auf dem Gebiet des Notarrechts verliehen. Preisträgerin des Jahres 2024 ist Frau Prof. Dr. Sarah Legner, Christian-Albrechts-Universität zu Kiel für die Arbeit „Gestaltung mehrseitiger Austauschverträge". Die Vorträge der Referentinnen und Referenten unter dem Generalthema „Aktuelle Entwicklungen im Gesellschaftsrecht" sind im Tagungsband dokumentiert. Aus dem Inhalt: - Aktuelle Rechtsprechung im Gesellschaftsrecht Prof. Dr. Walter Bayer, Direktor Institut für Notarrecht, Jena - Die Gesellschafterversammlung der GmbH Präsenz, Umlaufverfahren oder digital? Prof. Dr. Christoph Teichmann, Lehrstuhl für Bürgerliches Recht, Deutsches und Europäisches Handels- und Gesellschaftsrecht, Julius-Maximilians-Universität Würzburg - Gesellschafterversammlung und Beschlussfassung in der Personengesellschaft Prof. Dr. Carsten Schäfer, Institut für Unternehmensrecht, Universität Mannheim - Die Anwachsung im Personengesellschaftsrecht Prof. Dr. Barbara Grunewald, Emeritierte Professorin an der Universität zu Köln - Beendigung der (Einheits-)GmbH & Co. KG Dr. Johannes Scheller, Notar in Hamburg - Die Reform des Stiftungsrechts aus notarieller Sicht Dr. Simon Blath, Deutsches Notarinstitut Würzburg - Fallstricke bei der Gestaltung von Unternehmer-Eheverträgen: Gestaltungsspielraum im Güterrecht trotz „Funktionsäquivalenz"? Dr. Jonas Bühler, Notar in Neu-Ulm

Im Nachlass der „Nachkriegs-Aufbaugeneration" finden die Hinterbliebenen der „Baybyboomergeneration" nicht selten Grundbesitz vor, den sie in Erbengemeinschaft(en) halten. Als Weg zur Auseinandersetzung dieser Erbengemeinschaft stehen neben dem häufig durch Konflikte bei der Konsensfindung blockierten Weg der allseitigen Verfügung über die einzelnen Nachlassgegenstände bilaterale „personenbezogene" Verfahren zur Verfügung, insb. die (unentgeltliche, teilentgeltliche, vollentgeltliche) Veräußerung des Erbteils selbst an einen Miterben oder einen Dritten. Auch notarkostenrechtlich ist dieser Weg oft günstiger. Sowohl schuldrechtliches (§ 2371 BGB) als auch dingliches Geschäft (§ 2033 Abs. 1 Satz 2 BGB) einer solchen Erbteilsübertragung bedürfen der notariellen Beurkundung, und dies gleichgültig, ob sich im Nachlass eine Immobilie befindet oder nicht. Es handelt sich um den Erwerb eines Rechts, nicht einer Sache, so dass die dem Notar und seinen Mitarbeitern vertrauten Regeln „normaler Immobilientransaktionen" nicht gelten. Diese eBroschüre bietet Notaren einen grundlegenden Überblick über die Thematik mit Blick auf Zivilrecht und Steuerrecht, ergänzt durch zahlreiche Muster. Gegenstand der eBroschüre sind die Besonderheiten der Erbteilsübertragung auf der Verpflichtungs- und der Erfüllungs- (insb. Absicherungs-)Ebene sowie deren Umsetzung in verschiedenen Vertragsmustern. Sodann wird die Abschichtung („der Austritt aus der Erbengemeinschaft") als dritter Weg der Erbauseinandersetzung in Theorie und Praxis erläutert. Steuerrechtliche Hinweise, die sowohl für die direkte Erbteilsübertragung als auch für die Abschichtung gelten, schließen die Darstellung ab.