Übergabevertrag in der notariellen Praxis - eBroschüre (PDF)

Im Nachlass der „Nachkriegs-Aufbaugeneration" finden die Hinterbliebenen der „Baybyboomergeneration" nicht selten Grundbesitz vor, den sie in Erbengemeinschaft(en) halten. Als Weg zur Auseinandersetzung dieser Erbengemeinschaft stehen neben dem häufig durch Konflikte bei der Konsensfindung blockierten Weg der allseitigen Verfügung über die einzelnen Nachlassgegenstände bilaterale „personenbezogene" Verfahren zur Verfügung, insb. die (unentgeltliche, teilentgeltliche, vollentgeltliche) Veräußerung des Erbteils selbst an einen Miterben oder einen Dritten. Auch notarkostenrechtlich ist dieser Weg oft günstiger. Sowohl schuldrechtliches (§ 2371 BGB) als auch dingliches Geschäft (§ 2033 Abs. 1 Satz 2 BGB) einer solchen Erbteilsübertragung bedürfen der notariellen Beurkundung, und dies gleichgültig, ob sich im Nachlass eine Immobilie befindet oder nicht. Es handelt sich um den Erwerb eines Rechts, nicht einer Sache, so dass die dem Notar und seinen Mitarbeitern vertrauten Regeln „normaler Immobilientransaktionen" nicht gelten. Diese eBroschüre bietet Notaren einen grundlegenden Überblick über die Thematik mit Blick auf Zivilrecht und Steuerrecht, ergänzt durch zahlreiche Muster. Gegenstand der eBroschüre sind die Besonderheiten der Erbteilsübertragung auf der Verpflichtungs- und der Erfüllungs- (insb. Absicherungs-)Ebene sowie deren Umsetzung in verschiedenen Vertragsmustern. Sodann wird die Abschichtung („der Austritt aus der Erbengemeinschaft") als dritter Weg der Erbauseinandersetzung in Theorie und Praxis erläutert. Steuerrechtliche Hinweise, die sowohl für die direkte Erbteilsübertragung als auch für die Abschichtung gelten, schließen die Darstellung ab.

Zum 01.01.2024 ist das MoPeG, das Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts, in Kraft getreten. Durch das MoPeG wird das Personengesellschaftsrecht grundlegend reformiert und an die heutigen Gegebenheiten angepasst. Der Schwerpunkt liegt dabei auf der grundlegenden Reform der Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), z.B. Rechtsfähigkeit der GbR oder Umwandlungsfähigkeit der GbR. Aber auch das Personengesellschaftsrecht insgesamt also auch die oHG, KG und Partnerschaftsgesellschaft  sind von der Reform umfasst. Bisher gab es kein Register für die GbR; folglich sind die GbR und ihre Gesellschafter in keinem Register erfasst. Dies ändert sich durch das MoPeG zum 01.01.2024 durch die Einrichtung des Gesellschaftsregisters, in welches sich eine GbR freiwillig eintragen lassen kann, in bestimmten Fällen allerdings auch eintragen lassen muss. Alle diese Änderungen haben Auswirkungen auf die Arbeit im Notariat und müssen daher verinnerlicht und in der Praxis angewandt werden. In dieser eBroschüre stellt Bernd Bös die Änderungen, welche das MoPeG mit sich bringt dar, z.B.: Darstellung rechtsfähige (Außen-)Gesellschaft vs. nicht rechtsfähige (Innen-)Gesellschaft; freiwillige Registrierung der GbR ins neue Gesellschaftsregister; Statuswechsel von GbR, oHG, KG und Partnerschaftsgesellschaft; Öffnung der oHG und KG für Freie Berufe (unter Berücksichtigung des Berufsrechts) Zwang zur vorherigen Eintragung einer GbR im Gesellschaftsregister und anschließender Eintragung im Grundbuch, Handelsregister und in der GmbH-Gesellschafterliste und Darstellung der bestehenden Ausnahmen; Folgen der Eintragung der GbR im Gesellschaftsregister. Abgerundet wird die eBroschüre durch Hinweise für die Praxis und über 20 Muster bzw. Formulierungsbeispiele (z.B. Statuswechsel eGbR in GmbH & Co.KG; Erstanmeldung GmbH & Co.KG, Erstanmeldung einer GbR; Grundbuchberichtigung; Ein- & Ausscheiden von Gesellschaftern; Auflösung einer GmbH & Co. KG durch Ausscheiden eines von zwei Gesellschaftern). Aus dem Inhalt: Teil A: Überblick über die Neuerungen und Klarstellungen bei GbR, oHG und KG Teil B: Einzelheiten zu den Personengesellschaften, insb. zur rechtsfähigen GbR Teil C: Neuerungen bei der Partnerschaftsgesellschaft Teil D: Neuerungen und Klarstellungen bei Vereinen

Auseinandersetzungen vor Gerichten über die Geschäfts- und Testierfähigkeit, insbesondere bei (Vorsorge-)Vollmachten und letztwilligen Verfügungen, nehmen zu. Ebenso die Zahl der Lebensjahre, in denen Menschen neben anderen Krankheiten insbesondere unter einer dementiellen Entwicklung leiden. Folge des Untergangs von Nervenzellen des Gehirns sind der Verlust des geistigen Leistungsvermögens und der Alltagskompetenzen. Typische Symptome, wie Erinnerungslücken, Vergesslichkeit, Wortfindungsstörungen, Wiederholungen etc. stellen gleichzeitig „normale" alterstypische Erscheinungen dar. Insofern fällt die Abgrenzung zwischen beiden „Lebenswirklichkeiten", den altersbedingten Erscheinungen und der Krankheit, bereits Familienangehörigen nicht leicht. Erst recht gilt dies bei notariellen Beurkundungen im Hinblick auf die erforderliche Geschäfts- und Testierfähigkeit. Zur Errichtung einer rechtswirksamen Urkunde, die den Willen der Beteiligten richtig wiedergibt, soll der Notar deren Willen erforschen. Es geht dabei um die Ermittlung des wahren Willens der eventuell ungewandten Beteiligten und damit auch um deren Schutz vor einer „Benachteiligung". Für Verfügungen von Todes wegen, bei denen häufig im Nachhinein Streitigkeiten über die Geschäftsfähigkeit des Erblassers entstehen, ist die ergänzende Bestimmung des § 28 BeurkG zu beachten. Bei Verfügungen von Todes wegen hat er immer Wahrnehmungen über die Geschäftsfähigkeit des Erblassers zu treffen und ggf. seine Feststellungen über die Geschäftsfähigkeit in der Niederschrift anzugeben. Hier setzen die Autoren, Notar a.D. Prof. Dr. Herbert Grziwotz und Assistenzarzt Marc Grziwotz, an, stellen die medizinischen Verfahren dar (z.B. MoCA-Test, MMST, DemTect) und erläutern die Auswirkungen des diagnostischen Befundes sowie der psychopathologischen Feststelllungen auf die notarielle Praxis. Aus dem Inhalt: A. Die gesetzliche Regelung I. Alter und Erkrankung des Gehirns II. Schutz durch das notarielle Verfahren B. Verfahren der notariellen Prüfung der Geschäfts- und Testierfreiheit I. Prüfungsschritte II. Die einzelnen Verfahren und ihre Aussagekraft C. Auswirkungen des diagnostischen Befundes und der psychopathologischen Feststellungen auf die notarielle Praxis I. Neurologische Diagnose als Testergebnis? II. Psychopathologischer Befund III. Folgerungen für die notarielle Praxis D. Zusammenfassung 　

Dieses Werk gibt einen umfassenden Überblick zu wichtigen Themen des Rechts der gemeinnützigen Stiftungen in der Notar- und Anwaltspraxis. Betrachtet werden u.a. das Stiftungszivilrecht, Registerfragen, Merkmale der rechtsfähigen Stiftung, Tätigkeitsformen, die Errichtung und Anerkennung einer selbständigen Stiftung, die Zustiftung sowie die Ersatzformen der Stiftung (Stiftungsverein, Stiftungskapitalgesellschaft). Beleuchtet werden dabei insbesondere die Änderungen durch das Gesetz zur Modernisierung des Stiftungsrechts, welches am 1.7.2023 in Kraft getreten ist und das Stiftungsregistergesetz (Inkrafttreten des Stiftungsregisters zum 1.1.2026). Ein umfassender Überblick über die steuerrechtlichen Aspekte und Gesamtmuster für die selbstständige und unselbständige gemeinnützige Stiftung runden das Werk ab. Dieses Werk richtet sich dabei gleichermaßen an Notare und Anwälte und ist eine Bereicherung für die tägliche Praxis. Der Autor Dr. Hans-Frieder Krauß behandelt u.a. folgende Themen: Warum Stiftung? Selbstständige oder Treuhandstiftung? Überblick zum neuen Stiftungszivilrecht Registerfragen Merkmale der rechtsfähigen Stiftung Tätigkeitsformen Errichtung und Anerkennung einer selbständigen Stiftung Zustiftung Ersatzformen der Stiftung: Stiftungsverein, Stiftungskapitalgesellschaft Steuerrecht I: Voraussetzungen der Gemeinnützigkeit Steuerrecht II: Begünstigung der gemeinnützigen Stiftung Steuerrecht III: Begünstigung des Stifters / Spenders Steuerrecht IV: Behandlung der Destinatäre Gesamtmuster für unselbständige gemeinnützige Stiftungen Gesamtmuster für selbständige gemeinnützige Stiftungen 　

Seit dem 1.1.2024 existiert für Gesellschaften bürgerlichen Rechts ein eigenes Register: das Gesellschaftsregister. Erledigungen der Gesellschaftsregisteranmeldungen für die rechtsfähigen Gesellschaften gehören nun zu den alltäglichen notariellen Tätigkeiten. So sind Sie für die neuen Registeranmeldungen gewappnet! In unserer eBroschüre werden die Registeranmeldungen anhand zahlreicher Muster (u.a. Neuanmeldungen, Statuswechsel, Eintritt eines Gesellschafters, Auflösung der Gesellschaft) genau erläutert. Die Muster stehen zum Download bereit, sodass sie direkt individuell angepasst werden können. Diese eBroschüre stellt alle wichtigen Neuheiten und Veränderungen, die für Notare und ihre Mitarbeiter in der notariellen Praxis besonders bedeutsam sind, dar. Eine eBroschüre für die Praxis von einem erfahrenen Fachmann Mit André Elsing hat sich ein erfahrener Fachmann dieses wichtigen Themas angenommen. Er ist Bürovorsteher eines großen Notariats und verfügt über langjährige Berufserfahrung. Seine Fachkompetenz hat er als Autor in notarrechtlichen Fachzeitschriften, als Leiter von Seminaren und Vortragsveranstaltungen sowie als Herausgeber des Infobriefs notarbüro unter Beweis gestellt.